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Abmahnung Abzocker AbmahnwelleAnfang September 2004 lag in meinen Briefkasten ein Brief von einem mir gänzlich unbekannten Absender. Kurz nach dem Öffnen des Briefes stellte sich heraus, dass der Absender ein Anwalt aus Berlin war und ich für ein kleines jpg-Bild auf meiner Webseite abgemahnt wurde. Da ich damals den Begriff "Abmahnung" nicht kannte, viel mir erstmal nur die Rechnung über 320,- Euro auf. Viel Geld für eine kleine Grafik? Der Schock320.- Euro sollte ich bezahlen. Warum eigentlich? Zuerst war ich mir, wie übrigens der großteil aller Abgemahnten, keine Schuld bewusst. Was habe ich denn überhaupt so unrechtes gemacht? Langsam wurde mir klar, dass auf der angesprochen Grafik ein Copyright war. Diese Grafik war Eigentum von Stadtplandienst. Naja, hätte man auch selber drauf kommen können. Aber irgendwie ungerecht, denn schließlich war es ein Stück Stadtplan, auf dem ich die Stadtteile von Hannover dargestellt habe. Wirklich informativ war das Ding nicht, aber das interessierte ja keinen. Jetzt lese ich in dem Brief vom Anwalt, dass er die Rechte von Stadtplandienst vertritt und das ich:1.) eine Unterlassungserklärung unterschreiben soll, 2.) 150,- Euro Lizenzkosten für die Grafik bzw. als Entschädigung und 3.) 170,- Euro Anwaltskosten zahlen soll. Wenn ich das innerhalb von 10 Tagen machen würde, dann wäre die Sache aus der Welt. Ich war schockiert und dachte erst an einen Trickbetrüger. Sofort löschte ich die Grafik von meinem Server runter und fing mit der Recherche im Internet an. Hastig schickte ich eine verzweifelte E-Mail an die CT vom Heise-Verlag. Erstmal ohne Erfolg und auf die Antwort von Heise warte ich noch heute… Als sich der Schock legte und ich gezielter Suchte kam langsam die Erkenntnis. Die ErfahrungssammlungIch fand eine Art "Selbsthilfe-Gruppe" unter der URL http://www.abmahnwelle.de und erfuhr, dass die Abmahnung leider kein Taschentrick ist und dass ich ein ernsthaftes Problem hatte. Denn Abmahnungen sind in dieser Form in Deutschland tatsächlich rechtskräftig. Ich glaubte kaum, was da stand: Mit Abmahnungen verdienen mittlerweile viele Anwälte in Deutschland völlig legal sehr viel Geld. Nach dem ich meine Unterlagen zu dieser Selbsthilfegruppe gesendet hatte, kam ich in einen Forenbereich, der für Anwälte unzugänglich sein sollte. Dort fand ich sehr schnell viele Gleichgesinnte, die alle für irgendetwas abgemahnt wurden.Nach einiger Kommunikation und viel Lesen wurde klar, dass ich nicht herum kommen würde einen Betrag zu bezahlen. Ich war schuldig im Sinne der Anklage. Ein Bild von einer anderen Webseite zu klauen ist verboten. Egal, warum, egal wofür und auch egal, ob es jemand betrachtet hat oder nicht. Aufregen nütze nichts und zudem drängte die Zeit, denn ich hatte ja nur 10 Tage Zeit zu reagieren. Das nötige GlückGut, wenn man Freunde hat! Gut, wenn man Menschen kennt, die Jura studiert haben und sich ausführlich mit Online-Recht beschäftigt haben. So konsultierte ich einen Anwalt, dem ich den Vorfall schilderte und der mich fortan vertrat. Auch für ihn waren die Abmahnmethoden seiner Kollegen nicht neu. Das Wichtigste war nun erstmal eine Unterlassungsklage zu unterschreiben und diese schnell zur Wahrung der Frist per Fax und per Post zu verschicken. Damit konnte ich schon mal den Streitwert von 5000,- Euro auf die 150,- Euro Lizenzkosten + 170,- Euro Anwaltskosten senken. Weiterer Vorteil davon, die Gerichtsbarkeit sank und damit auch eventuale Gerichtskosten, falls ich es auf einen Rechtsschreit ankommen ließe. Also ging erstmal, sieben Tage nach der Abmahnung, die Unterlassungsklage an den Anwalt raus.Die EntscheidungZu der Unterlassungsklage musste ich mich nun entscheiden. Zahlen oder nicht zahlen? Eins war klar, ganz ohne Kosten kam ich aus der Sache nicht raus. Schließlich hatte ich nach geltenen deutschem Recht "Unrecht" begannen und der Anwalt war wohl tatsächlich im Recht. Jedenfalls war die Beweiskette dafür relativ schlüssig. Die Frage war also mehr, wieviel war ich bereit zu zahlen? Ein zweites Treffen mit meinen Anwalt machte das Problem deutlich und gab mir mehrere Alternativen:Volles RisikoHier würde ich erstens die Lizenzkosten als zu hoch betrachten. Schließlich war meine Webseite nicht kommerziell und der Traffic ebenfalls nicht hoch. Zweitens würde ich ich keine Anwaltskosten bezahlen, da es sich hier um eine Massenabmahnung handeln würde. Über das Abmahnwellenforum habe ich noch weitere Menschen getroffen, die das gleiche Schreiben mit anderem Kopf erhalten haben. Grundsätzlich wäre ich hier der Meinung, dass in diesem Fall kein Anwalt nötig gewesen wäre und dem Stadtplandienst sicher mit einem Standardschreiben genauso geholfen gewesen wäre. Die Richtung wäre also: Hier war kein Anwalt nötig und die Lizenzkosten sind zu hoch. Das Risiko auf ein Gerichtsverfahren war in diesem Fall relativ hoch und da ich schnell Ruhe und das Thema vom Tisch haben wollte, habe ich diese Vorgehensweise ausgeschlossen. Zudem habe ich mittlerweile von Urteilen erfahren, wo selbst offensichtliche Massenabmahnungen als korrekt gewertet wurden.Kein RisikoEinfach die 320.- Euro überweisen oder per Scheck versenden und gut ist. Schlechte Idee, weil ich viel gelesen habe und bei Abmahnungen geht es teilweise, wie auf einem Basar zu. So kamen wir zur dritten Möglichkeit…Der KompromissDer Kompromiss sah vor, dem Anwalt 150,- Euro zu geben und auf Anwaltskosten zu verzichten. Wir waren ja der festen Überzeugung, dass hier kein Anwalt nötig war. Ein kleiner Trick meines Anwalts war die sogenannte "Erlaßfalle". Die funktioniert so, dass man im Schreiben an den Anwalt einen Euro-Scheck über 150,- Euro beilegt. Der zugehörige Brief beschreibt unser Angebot. Wenn der Anwalt einverstanden wäre, sollte er den Scheck einlösen und wir wären fertig. Wenn das klappen würde, dann hätte ich 170,- Euro gespart und die ersehnte Ruhe.Das FeedbackJetzt hatte ich tatsächlich erstmal zwei Monate Ruhe. Denn so schnell, wie ich antworten sollte, so langsam war der "freundliche" Abmahner. Interessant, der Anwalt aus Berlin hatte meinen Anwalt angerufen und auf die "Berufsehre" gepocht. Unglaublich, denn es ist allseits bekannt, dass Abmahnungen alles andere, als anerkannte Einnahmequellen für diese Berufsgruppe sind. Mein Anwalt ließ sich natürlich nicht darauf ein und so begann die schon beschriebene Basarsituation. Der Vorschlag des Berliner Anwalts war nun 200,- Euro und die Sache wäre gegessen. Tja, nun hatte ich die Wahl, entweder noch mal weiter verhandeln und widerum ein Gerichtsverfahren riskieren oder darauf eingehen und Ruhe haben.Das EndeWer alles bis hierher gelesen hat, der wird sich schon denken, dass ich auf den Vorschlag eingegangen bin. Und so schickte ich über meinen Anwalt einen weiteren Scheck über 50,- Euro nach Berlin. Das war im Oktober 2004. Dem Arbeitstempos des Berliner Anwalts entsprechend löste er die Schecks Ende Februar 2005 ein. Ingesamt habe ich also 120.- Euro weniger bezahlt, als anfangs gefordert. Dennoch blieb diese Erfahrung nicht ohne Folgen. Ich habe ernsthaft erwogen meine Webseite zu schließen, denn wenn man sich mit dem Thema näher befasst wird schnell deutlich, dass nicht nur für Bilderchen abgemahnt wird, sondern auch für ein fehlendes oder falsches Impressum, ein falsches Logo oder eines Netto anstatt Brutto-Preises usw! Ich habe Angst bekommen, dass ich mich irgendwo auf meiner Seite noch mal im "Unrecht" bewege und das ich noch weitere Abmahnungen bekomme. Aber kneifen gilt nicht und wenn alle Abgemahnten so denken würden, dann hätten wir in Deutschland bald nur noch Webseiten von Unternehmen mit Rechtsabteilungen. Grausam!Persönlicher KommentarEs macht hier keinen Sinn sich über mögliche Lösungen oder gar Abwehrverhalten gegen Abmahner zu diskutieren. Denn der Abmahner hatte ja in meinem Fall "Recht". Seine Abmahnung war begründet. Hmmm, begründet, warum eigentlich. Nunja, über die Hintergründe lesen sie besser in den nachfolgenden Links nach. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht heißt es so schön. Aber hier wird man meiner Meinung nach kriminalisiert. Wer kennt nicht den Spruch im Kino: "Hart, aber gerecht!". Und so sehr es dabei um die Kopiererei von mp3-Dateien und Kinofilmen geht, so sehr ist bin ich bei diesem Thema betroffen. Denn Abmahnungen sind nicht zuletzt durch die schärferen Gesetzte im Rahmen der Copyright-Diskussion entstanden. In anderen europäischen Ländern ist das übrigens nicht so straff geregelt und somit den Massenabmahnern und Abzockern ein Riegel vorgeschoben.Was mich daran stört ist, dass hier anscheinend davon ausgegangen wird, dass ich vorsätzlich gehandelt hätte. Und das stimmt einfach nicht. Eine kurze Nachricht an mich und die Karte wäre sofort weg gewesen. Aber nein, hier wird gleich ein Anwalt eingeschaltet. Das erzeugt Kosten und Kosten sind gut, denn Sie fördern ja das Bruttosozialprodukt. Ich kann mir bis heute nicht erklären, warum es ein solches Gesetzt gibt, nein, anders, warum nicht in diesem Gesetz steht, dass man einmalig auf den Verstoß hinweisen muss, bevor kostenpflichtig abgemahnt werden darf. Wäre das der Fall, dann würde der Anwalt in Berlin jetzt sicher keinen Mercedes und Porsche fahren und die ein oder andere Kartenschmiede jetzt bankrott. Ich würde auf jeden Hinweis jedenfalls sofort reagieren und die Rechte anderer währen. Links zum Thema AbmahnungMein Vorfall ist nur ein möglicher Weg und sollte keineswegs als Vorlage oder Rechtsbelehrung gelten! Leider gibt es das Forum der Abmahmwelle nicht mehr. Ich nehme an, dass die Abmahnerlobby dagegen geklagt hat und unter dem Vorsatz der "Rechtsbelehrung" das Forum geschlossen werden musste. Dennoch stehen auf der Seite immer noch viele Informationen und Hinterggründe, warum Abmahnungen in Deutschland eine ganz dunkle Geschichte sind und man nicht ohne Grund an unserem Rechtsstaat zweifeln muss. Hier der Link:http://www.abmahnwelle.de.Weiter Links zum Thema:
Zum Schluß möchte ich noch die Adresse meines freundlichen Anwalts übergeben. Wenn jemand einen Anwalt im Raum Hannover braucht, der sich z.B. mit Onlinerecht auskennt, dann kann ich Ihn nur empfehlen! Rechtsanwaltskanzlei Christoph & Kollegen Markus G. Werner Rechtsanwalt Rathenaustraße 13/14 30159 Hannover Tel 0511-321512 Fax 0511-321436  |
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 Last Update:Wed 15.Feb 2012 10:56 |
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